1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (AGB) von “Orbitcare GmbH” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Eine Einbeziehung von vorformulierten Bedingungen des Kunden findet nur dann statt, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen und die jeweilige Einzelbestellung beinhalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten für sämtliche Bestellungen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Einzelbestellung und diesen Geschäftsbedingungen hat die Einzelbestellung Vorrang.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2 Vertragsschluss

2.1. Der Kunde kann auf verschiedene Arten, z.B. über das Internet, Email, Fax oder telefonisch ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages abgeben. Bei Vertragsangeboten eines Kunden, der gleichzeitig Verbraucher ist, über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen eingehen, wird der Verkäufer die für Fernabsatzgeschäfte geltenden Regelungen beachten und dem Kunden entsprechende Rechte einräumen.

2.2. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen ausschließlich dadurch annehmen,  dass er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die Bestellung des Kunden durch Lieferung oder Übergabe ausführt.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und durch automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3 Widerrufsrecht

Die detaillierten Regelungen des gewährten Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der Ihnen im Zusammenhang dem Bestellvorgang zugesandten Widerrufsbelehrung.

 

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Auch auf diese Kosten werden Sie deutlich im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang hingewiesen.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

5 Liefer und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf einem vom Verkäufer gewählten Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden aus von diesem zu vertretenen Gründen nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme ein bestehendes Widerrufsrecht ausübt.

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4. Der Verkäufer wird nach Möglichkeit die bestellte Ware innerhalb des angekündigten Zeitraums versenden, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn Zulieferer oder andere außerhalb seiner Einflusssphäre liegende Gründe den Versand verzögern. Abweichende Vereinbarungen erfordern eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Wirksam zustande gekommene Liefervereinbarungen können abgesehen von der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers geändert oder storniert werden. Soweit durch solche Änderungen oder Stornierungen Kosten verursacht werden, trägt diese der Kunde.

 

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7 Mängelhaftung
7.1. Im Falle mangelafter Leistung des Verkäufers gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Abweichendes Vereinbart wurde. Soweit eine Funktionsstörung des gelieferten Gutes auf Fehlgebrauch, Nachlässigkeit des Kunden, unrichtige Installation oder Gründen beruht, die sich außerhalb der vereinbarten vertragsgemäßen Verwendung der Sache bewegen oder auf höherer Gewalt beruhen, ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen

7.2. Bezieht sich der Vertrag auf Kauf, Anmietung oder sonstige Überlassung eines Ortungsgerätes, so haftet der Verkäufer nicht für die Wiederauffindbarkeit des Gerätes oder damit verbundener Gegenstände im Falle von Diebstahl oder Verlust. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kunde dem Verkäufer ein Verschulden nachweist.

7.3. Bezieht sich der Vertrag auch auf eine Vorrichtung, die dem Kunden eine Abschaltung von Maschinen und Fahrzeugen aus größerer Entfernung ermöglicht, so ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen für solche Schäden, die durch das vorsätzliche oder fahrlässige Auslösen der Fernabschaltvorrichtung verursacht werden. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wird.

7.4 Sofern unser Kunde Unternehmer ist,

1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche
2. hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbeseitigung,
3. beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang,
4. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
5. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.5. Sofern unser Kunde Verbraucher ist beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr.

7.6. Vorstehende Verkürzung der gesetzlichen Fristen gilt nicht bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

8 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
2. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
4. aufgrund unabdingbarer Haftungsregelungen.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9 Anwendbares Recht /Schlussbestimmungen

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.3. Ist der Kund Unternehmer, wird als Gerichtsstand Gummersbach vereinbart.

9.4. Sollte eine der getroffenen vertraglichen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Gültigkeit. Anstelle der Unwirksamen Bestimmung gilt dann eine Regelung als vereinbart, die dem Regelungsgehalt der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht im Rahmen des Zulässigen möglichst weitegehend entspricht.